Für die Onlineshops www.officemix.de und www.kautbullinger.de sowie alle weiteren Bestellwege.
1. Geltungsbereich
1.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen der Office Mix GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern, insbesondere über die Onlineshops der Office Mix GmbH unter www.officemix.de und www.kautbullinger.de. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, im Folgenden "Kunden" genannt. Kunden im Sinne dieser AGB sind auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit sie bei Vertragsschluss privatrechtlich handeln. Der Onlineshop www.officemix.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Verbraucher, die im Onlineshop www.kautbullinger.de bestellen, gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Betreiber der Shops und Vertragspartner aller hierüber abgeschlossenen Kaufverträge ist die Office Mix GmbH, auch soweit sie unter der Marke KAUT-BULLINGER auftritt.
1.4 Diese AGB gelten auch für Bestellungen, die per E-Mail, Telefon, über elektronische Beschaffungssysteme (z. B. OCI-Anbindung oder kundenspezifische Shops) oder auf sonstigem Weg an den Verkäufer gerichtet werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.3 Der Kunde kann aus dem Sortiment des jeweiligen Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit "In den Warenkorb" beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Kunde die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse, die Zahlungsart und die Lieferart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Bearbeiten angepasst werden. Über den Button „Jetzt kaufen“/ “Bestellung absenden" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.4 Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden an, so geschieht dies nach Maßgabe der folgenden Regelungen: - Bei Bestellungen per Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal, indem der Verkäufer den Kunden zur Zahlung auffordert. - Bei Bestellungen per Lastschrift oder, soweit angeboten per Rechnung oder Nachnahme, indem der Verkäufer innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei jeweils deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Abweichend hiervon gilt bei Zahlung über PayPal Ziffer 11.7.
2.5 Vertragssprache ist Deutsch.
2.6 Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich einem Link zu den vorliegenden AGB werden dem Kunden gesondert in Textform zugesendet.
2.7 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart (z. B. Projekt-, Rahmen- oder Aktionspreise), gelten diese nur für den Vertrag, Zeitraum und Umfang, für den sie vereinbart wurden. Für gleichzeitig laufende oder künftige Verträge gelten sie nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
3. Kundenkonto
3.1 Zur Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos notwendig. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
3.2 Der Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.
4. Lieferung, Lieferfristen & Warenverfügbarkeit
4.1 Sofern nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, sind die vom Verkäufer gemachten Angaben hinsichtlich Lieferzeiten und Bearbeitungsfristen unverbindlich.
4.2 Der Verkäufer ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
4.3 Auslieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden kann eine gesondert zu vergütende Transportversicherung erfolgen. Bei Bestellungen aus dem hauseigenen Warenkatalog gelten zusätzlich die darin enthaltenen Lieferbedingungen.
4.4 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wird.
4.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Transport der bestellten Ware bis an die von ihm bestimmte Anlieferstelle – auch durch Eingänge und Treppenhäuser – mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes erfolgen kann.
4.6 Zur Erfüllung der Leistungspflicht ist der Verkäufer berechtigt, sich der Leistungen Dritter zu bedienen.
4.7 Ist der Verkäufer in der Lage, die bestellte Ware zu liefern, setzt er den Kunden hierüber unverzüglich mittels E-Mail oder Brief in Kenntnis. Hat sich der Kunde nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Mitteilung der Lieferfähigkeit bereit erklärt, die Ware anzunehmen bzw. erfolgt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. durch Bauverzug) nicht, ist der Verkäufer berechtigt, für die weitere Verwahrung der Ware ein Entgelt in Höhe von 4,00 Euro zzgl. MwSt. pro angefangene Woche und Quadratmeter vom Kunden zu verlangen. Für die Zeit der Verwahrung haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs der Ware infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers.
4.8 Haben die Parteien verbindliche Lieferfristen vereinbart und kann der Verkäufer die Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (im Folgenden: Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden ist vom Verkäufer unverzüglich zu erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verkäufers, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
5. Versand
5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist.
5.2 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
5.3 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.
6. Übergabe, Gefahrübergang, Montage
6.1 Bei unebenen Fußböden, nicht lotrechten Wänden, sowie außerordentlichen Erschwernissen hinsichtlich der Zugänglichkeit des Ablieferungsortes, ist der Verkäufer berechtigt, Zuschläge im Verhältnis der nachträglich festgestellten Erschwernisse zu berechnen.
6.2 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, schuldet der Verkäufer keine Montage- und Installationsarbeiten.
6.3 Bei Selbstabholungen und Selbstmontagen des Kunden werden nachträglich festgestellte Mängel und deren Prüfung nur gegen Kostenerstattung durch den Verkäufer vorgenommen.
7. Gefahrtragung bei Probelieferung und Musterstellung
7.1 Der Verkäufer kann dem Kunden auf Wunsch Ware sowie sonstige Gegenstände zur Erprobung, als Muster oder zur Miete zur Verfügung stellen. Näheres hierzu bestimmt sich nach dem individuellen Angebot des Verkäufers.
7.2 Das Risiko für die Lieferung der Gegenstände nach Abs. 1 trägt der Kunde.
7.3 Während der gesamten Zeit der Zurverfügungstellung der Gegenstände nach Abs. 1 trägt der Kunde das Risiko für deren zufälligen Untergang oder deren zufällige Verschlechterung.
7.4 Der Kunde haftet für die vom vertragsgemäßen Gebrauch abweichende Benutzung sowie Beschädigung der Gegenstände nach Abs. 1 für den Zeitraum der Zurverfügungstellung.
8. Abnahme; Übergang von Nutzen und Gefahr
8.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Arbeitsleistung verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung der durchgeführten Arbeit stattgefunden hat. Der Kunde darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Abnahme nach Anzeige der Abnahmebereitschaft, gilt die Arbeitsleistung des Verkäufers dennoch als abgenommen, wenn seit Anzeige der Abnahmebereitschaft zwölf Werktage vergangen sind, wenn der Kunde mit der Nutzung begonnen hat (z. B. Inbetriebnahme) oder wenn der Kunde die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels unterlassen hat.
8.2 Die Kosten der Abnahmeprüfung (einschließlich Kosten von Probewerkstoffen sowie Betriebsmitteln) trägt der Kunde.
8.3 Erweist sich die Arbeitsleistung des Verkäufers als nicht vertragsgemäß, ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
8.4 Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Verkäufers für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
8.5 Mit der Anzeige der Beendigung der Arbeiten bzw. nach erfolgtem Probebetrieb (falls vereinbart) gehen Nutzen und Gefahr an den Arbeiten auf den Kunden über.
9. Rückgaberecht
Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung der Rücksendung erforderlich. Diese Anmeldung hat über die zentrale Rücknahmestelle des Verkäufers zu erfolgen, die den Lieferpapieren entnommen werden kann.
Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand erfolgen. Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör zurückgegeben werden.
Die Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrige Güter und die mit dem Zusatz "*Frachtfreie Lieferung." gekennzeichnete Artikel) setzt sich der Kunde vorher mit dem Verkäufer in Verbindung. Auf Wunsch holt der Verkäufer diese Ware ab und unterbreitet dem Kunden für die entstehenden Kosten ein entsprechendes Angebot.
Der Kunde wird gebeten, bei der Rücksendung einen Grund hierfür anzugeben (z.B. Falschbestellung, Nichtgefallen etc.). Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind folgende Produkte:
– Technikprodukte, die bereits geöffnet und/oder in Betrieb genommen wurden, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware
– Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist
– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
– Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– Büromöbel, die bereits aufgebaut wurden
– Briefmarken und vorfrankierte Umschläge
Im Falle einer Falschbestellung von Ware wird eine Bearbeitungsgebühr fällig. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der aktuellen Preisliste im jeweiligen Onlineshop.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
10.2 Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist bei Verbindung oder Vermischung mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde dem Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungs- oder, mangels eines solchen, zum Verkehrswert der Hauptsache. Der Kunde verwahrt die Sache in diesen Fällen für den Verkäufer.
10.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung ist ihm nur als Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt.
10.4 Der Kunde hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen. Von ihm eingezogene, an den Verkäufer abgetretene Beträge hat er unverzüglich an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
11. Preise und Zahlung
11.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
11.2 Der Verkäufer räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen verschiedenen Zahlungsvarianten zu wählen, die beinhalten können: Zahlung per Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte, Paypal, Lastschrift, Sofortüberweisung (Klarna), Rechnungskauf über Billie sowie weitere über Mollie angebotene Zahlungsarten. Welche Zahlungsarten im jeweiligen Onlineshop zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer das Recht vor, abhängig vom Ergebnis einer etwaig durchgeführten Bonitätsprüfung eine Lieferung nur gegen eingeschränkte Zahlungsvarianten durchzuführen.
11.3 Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart Vorkasse oder, soweit angeboten, per Paypal vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
11.4 Sämtliche, ggf. zusätzlich anfallende Kosten und Gebühren ergeben sich aus der aktuellen Preisliste im jeweiligen Onlineshop. Versandkosten, ein etwaiger Mindermengenzuschlag sowie die Bestellwertgrenze für eine versandkostenfreie Lieferung werden auf der Seite „Lieferung“ des jeweiligen Onlineshops ausgewiesen und dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
11.5 Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart "Rechnung" vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, wird er vom Verkäufer gemahnt; mit Zugang der ersten Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB), kommt er in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
11.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
11.7 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full, oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
11.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden („Klarna“). Um den Rechnungsbetrag via „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
11.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Billie wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug an die Billie GmbH, Charlottenstraße 4, 10969 Berlin, zu zahlen. Der Rechnungskauf via Billie setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billie GmbH voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Rechnungskauf gestattet, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billie GmbH, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billie GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch in diesem Fall zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billie GmbH (https://www.billie.io/agb). Der Verkäufer behält sich vor, den Rechnungskauf via Billie nur ab bzw. bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und im Onlineshop darauf hinzuweisen.
11.10 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande („Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird.
11.11 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift zieht der Verkäufer den Rechnungsbetrag aufgrund des vom Kunden erteilten Mandats ein. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Kosten, die durch Rücklastschriften mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Kontodaten entstehen, trägt der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat.
12. Sachmängelgewährleistung
12.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist in Textform (z. B. E-Mail) an den Verkäufer zu richten. Zur Fristwahrung reicht die Absendung aus.
12.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw. Gewährleistungsfrist nicht - ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
12.4 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
12.5 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Kunde unter den in § 13 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
13. Haftung
13.1 Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und, soweit vereinbart, Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
13.2 Soweit der Verkäufer gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
13.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
13.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Besondere Bedingungen für Druck und Veredelung nach Vorgaben des Kunden
14.1 Schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware auch deren Bedruckung, Gravur, Bestickung oder sonstige Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden, stellt der Kunde alle hierfür erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Logos, Bilder, Grafiken) in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Auflösungen und Größen zur Verfügung und räumt dem Verkäufer die für die Verarbeitung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Für die Beschaffung der Inhalte und den Erwerb der Rechte daran ist allein der Kunde verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung der Inhalte berechtigt ist und durch die Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
14.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden gegen den Verkäufer geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.
14.3 Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen Korrekturabzug bzw. eine Druckfreigabe, sofern dies vereinbart oder im Onlineshop angegeben ist. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Schreibweise und Gestaltung. Branchenübliche Farbabweichungen gegenüber Bildschirmdarstellung oder Vorlage sowie produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % stellen keinen Mangel dar und werden nach tatsächlicher Menge berechnet.
14.4 Der Verkäufer kann Verarbeitungsaufträge ablehnen, wenn die überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere bei verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten.
14.5 Nach Kundenvorgaben bedruckte oder verarbeitete Waren sind vom Rückgaberecht nach Ziffer 9 ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Mannheim. Für Klagen gegen den Verkäufer ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.2 Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
Office Mix GmbH · Wattstraße 21–23 · 68199 Mannheim · Amtsgericht Mannheim, HRB 730817 · USt-IdNr. DE 814496072 · Geschäftsführer: Peter Köhnlein, Alexander Oesterle · Stand: 11.2026